Ein Essay über Solidarität mit der Ukraine

Vielen Dank Herr Scholz für den Paradigmenwechsel hinsichtlich der Einschränkungen von SWIFT für Russland und die Lieferung von Waffen an die Ukraine.

Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, auch wenn ich fassungslos gegenüber der Zögerlichkeit der ersten Tage war, bin ich rückblickend absolut damit einverstanden, dass diese Zeitenwende nicht leichtfertig erfolgte. Wohl überlegtes Handeln muss, vor dem Hintergrund unserer kriegslüsternen Geschichte, immer oberstes Gebot sein.

Vielen Dank Herr Lindner für das Springen über den Schatten der Schuldengrenze und die geplante Neuverschuldung von 100 M€ für die Ertüchtigung der Bundeswehr.

Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, dieses Sondervermögen ist nicht im Sinne einer Aufrüstungsspirale zu verstehen. Vielmehr dient es „lediglich“ zur Anschaffung der überfälligen Grundausstattung unserer Armee und stellt damit deren ursprünglich beabsichtigte Handlungsfähigkeit erstmals her. Und diese spezifische Handlungsfähigkeit ist wichtig zur Herstellung der globalen Handlungsfähigkeit der Nato und zur Sicherung des Friedens in Europa.

Vielen Dank Herrn Merz für das Zusammenstehen der größten Oppositionspartei mit der Regierung in dieser schwierigen Lage.

Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, genau solches Handeln – wie z.B. auch der Hand-in-Hand-Machtwechsel von Frau Merkel zu Herrn Scholz – macht wahrhaftige Demokratie aus, zeigt die Stärken unseres deutschen Systems und steht in der festen Tradition unserer Bundesrepublik. Die überwiegende Abwesenheit von Populismus und Aktionismus in der deutschen Politik und die bisher geringe Akzeptanz dessen bei den Wähler*innen machen mich Hoffnungsvoll für die Zukunft.

Vielen Dank Frau Baerbock für ihren diplomatischen Höchsteinsatz in dieser Krise. In wenigen Wochen vom außenpolitischen Niemand zum absoluten Verhandlungsprofi, das zollt mir Respekt.

Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, ich bin eingefleischter Wähler der Grünen Partei und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl hätte nach meinem Wunsch eine ganz andere Parteienlandschaft hervorgebracht und mit einem Bundeskanzler Habeck geendet. Trotzdem, ich stehe zu der demokratisch legitimierten Ampelkoalition und den eingesetzten Amtsträgern – in dieser Krise mehr denn je.

Vielen Dank an Polen und Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldawien für ihre großartige Hilfsbereitschaft, eine sehr gute Organisation und das unbürokratische Handeln.

Und um auch das noch in aller Deutlichkeit zu sagen, das jetzige Geschehen darf nicht gegen andere Krisen aufgewogen werden. Die Erreichung des 1,5 Grad Ziels und weltweite Abrüstungsverträge müssen auf der

Prioritätenliste des weltpolitischen Handelns ganz oben stehen. Für Deutschland heißt das, keine Weiterführung der letzten beiden Atomkraftwerke, kein Hinausschieben des Kohleausstiegs über 2030 und keine Aufrüstungsspirale.

Andreas Karisch